Mitbestimmung der Arbeitnehmer im IPR

Stand:WS 2008/2009

Author: Auf Anfrage
Length: 28 page(s)
Language: Deutsch
Written: 2008
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Die Anknüpfung der unternehmerischen Mitbestimmung ist seit Langem Gegenstand kontroverser Ansichten. Die Schwierigkeiten beginnen bereits bei der kollisionsrechtlichen Behandlung.
Bzgl. der betrieblichen Mitbestimmung wird dem Territorialitätsprinzip gefolgt und somit an die Belegenheit des Betriebs angeknüpft. Die unternehmerische Mitbestimmung wird mehrheitlich nach dem Gesellschaftsstatut beurteilt. Allerdings gibt es auch Auffassungen, die direkt an das Innenstatut der Gesellschaft anknüpfen , Theorien die für die Mitbestimmung eine Sonderanknüp-fung fordern und Vorschläge, die bei Verlagerung des Verwaltungssitzes eine Überlagerung der Vorschriften des Gründungsstatuts durch das Sitzrecht fordern.
Denkbar wäre darüber hinaus eine Anknüpfung der unternehmerischen Mitbe-stimmung völlig losgelöst vom Gesellschaftsstatut, dafür aber angeknüpft an die Arbeitnehmerseite. Weiterhin ist eine Anknüpfung rein nach dem Territo-rialitätsprinzips denkbar und erlaubt somit eine direkte oder analoge Anwen-dung der inländischen Mitbestimmungsnormen.
Aus dem Dargelegten ergeben sich weitere Probleme. Insbesondere bzgl. der Festlegung des Gesellschaftsstatuts: Sollte der Sitztheorie oder der Gründungs-theorie gefolgt werden und was besagt die aktuelle Rechtsprechung des
EuGH?
Schließlich müssen die Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmensformen betrachtet werden. Daraus ergeben sich folgende Fragestellungen: wie wird bei einem internationalen Konzern im Gegensatz zu einem zugezogenen ausländi-schen Konzern die Mitbestimmung angeknüpft und was für Folgen hätten die jeweiligen Anknüpfungstheorien für die unterschiedlichen Unternehmensfor-men.
Im Rahmen dieser Arbeit wird auf diese Probleme unter Bezugnahme auf deutsche unternehmerische Mitbestimmung eingegangen und die Auswirkungen auf die jeweiligen Gesellschaftssachverhalte untersucht.

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