Steuerfallen im neuen Vertragsarztrecht

Praxisinhaber sind mit erheblichen Risiken behaftet

Author: Dietmar Kern
Length: 153 page(s)
Language: Deutsch
Written: 2009
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Rechtliche und steuerliche Fallstricke lauern im neuen Vertragsarztrecht

Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 125.000 Ärzte und 60.000 Zahnärzte niedergelassen. Unter Berücksichtigung der neuen berufsrechtlichen Regelungen für niedergelassene Ärzte hat sich ein großer Beratungsbedarf für Ärzte ergeben. Grund für diesen Beratungsbedarf sind nicht nur die knapper werdenden Vergütungen ärztlicher Leistungen, sondern auch die in den letzten Jahren festzustellende Tendenz zur Kooperation und zur Bildung auch von größeren Gemeinschaftspraxen. Hier erwarten Ärzte von ihrem steuerlichen Berater ein hohes Maß an Verständnis für ihre Probleme.

Konkrete Lösungen sowie effiziente Handlungsvorschläge sind auch deshalb angesagt, weil zunehmend auch Krankenhäuser an niedergelassene Ärzte herantreten, um einzelne Abteilungen „outzusourcen“. Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern ermöglichen zudem den Einstieg in den ambulanten Bereich. Ärzte haben auf diese Weise die Möglichkeit, neue Behandlungspfade zu erschließen. Hinzu kommen die neuen und teuren Technologien in den Einzelpraxen, die die niedergelassenen Ärzte zwingt, mit anderen Kollegen oder Krankenhäusern gemeinsam zu kooperieren. Denn in den meisten Fällen ist eine einzelne Praxis gar nicht in der Lage, die entsprechenden Geräteinvestitionen, die sich zum Teil im Millionenbereich bewegen, alleine zu schultern. Ein weiteres Problem ist die Auslastung der Geräte, die nur gemeinsam mit anderen Partnern erreicht werden kann.

In all diesen Bereichen benötigen Ärzte nicht nur eine Beratung hinsichtlich Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Liquidität, sondern vor allem eine rechtzeitige Warnung vor den Folgen wirtschaftlicher Risikofaktoren. Hier bedarf es sowohl der Weitsicht des Steuerberaters als auch der Blick in die Zukunft durch den Praxisinhaber. Denn selbst für erfahrene Steuerberater ist es sehr aufwendig und zeitlich fast unmöglich, angesichts der Rasanz der rechtlichen und steuerlichen Entwicklungen bei niedergelassenen Arztpraxen den Überblick zu behalten. Daher behandelt dieser Ratgeber systematisch die wichtigsten betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen einer Arzt- oder Zahnarztpraxis und gibt direkt in die Praxis umsetzbare Antworten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.

I. Rechtliche und steuerliche Fallstricke lauern im neuen Vertragsarztrecht 8
I.I Gesetzesgrundlagen 8
I.II Die Änderungen im Einzelnen 9
II. Die Rechts- und Steuerfallen im Einzelnen 11
Fallstrick 01 11
Praxis-Zusammenschlüsse an unterschiedlichen Standorten 11
Fallstrick 02 12
Teilgemeinschaftspraxis mit anderen Medizinerkollegen 12
Fallstrick 03 13
Patientenzuweisung bei Vorliegen einer Teilgemeinschaftspraxis 13
Fallstrick 04 15
Teilgemeinschaftliche Gewerbesteuer- und Überlassproblematik 15
Fallstrick 05 16
Überörtliche Gemeinschaftspraxis 16
Fallstrick 06 17
Standortverlagerung bzw. Auslagerung von Praxisräumen 17
Fallstrick 07 19
Filialbildung außerhalb des Vertragsarztsitzes 19
Fallstrick 08 20
Zweigpraxis als medizinische Versorgungserweiterung 20
Fallstrick 09 22
Gesellschaftliche Gewinnverteilungssysteme 22
Fallstrick 10 22
Gewinnverteilung in einer ortsübergreifenden Gemeinschaft 22
Fallstrick 11 23
Bestandsaufnahme und Verbindlichkeit einer Absichtserklärung 23
Fallstrick 12 25
Die interne Praxiswert-Ermittlung 25
Fallstrick 13 27
Die Ermittlung des immateriellen Praxiswertes 27
Fallstrick 14 31
Zulassungsbeschränkungen als Kooperationshindernis 31
Fallstrick 15 32
Schnittbereich zwischen vertragsärztlicher und privatmedizini-scher Zusammenarbeit 32
Fallstrick 16 34
Persönliche ärztliche Leistungserbringung 34
Fallstrick 17 36
Anstellung von vollzeit- bzw. teilzeitbeschäftigten Ärzten 36
Fallstrick 18 37
Integration fachgleich zugelassener Ärzte 37
Fallstrick 19 38
Die Vermeidung einer sektoralen Unterversorgung 38
Fallstrick 20 40
Der Schnittbereich zwischen privatmedizinischer und vertragsärztlicher Zusammenarbeit 40
Fallstrick 21 44
Zusammenschluss und Beschäftigung von Ärzten anderer Fachgebiete innerhalb eines MVZ 44
22.1 Problematische Situationen zwischen ärztlichem Berufsrecht und Steuerrecht 46
22.2 Die Problematik der berufs- und steuerrechtlichen Beurteilung 47
22.3 Die steuerrechtliche Behandlung von Standort übergreifenden interdiszi-plinären Teilgemeinschaftspraxen 47
22.4 Die Gefahr einer gewerbesteuerlichen Infizierung 48
Fallstrick 23 50
Risiken bei der Delegation in der ärztlichen Praxis 50
Fallstrick 24 51
Ausstieg eines beteiligten Arztes aus der Gemeinschaftspraxis 51
Fallstrick 25 52
Die Gefahr einer Doppelbehandlung von Patienten in einer Praxis-gemeinschaft 52
Fallstrick 26 53
Gegenseitige Honoraranspruchs-Verrechnung mit Forderungen 53
Fallstrick 27 54
Haftung für Altschulden bei Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis 54
Fallstrick 28 56
Firmennamen der Partnerschaft - Namenskontinuität 56
Fallstrick 29 57
Gestaltungen von Praxisnetzen 57
Fallstrick 30 58
Ablehnung einer Zweigpraxis 58
Fallstrick 31 59
Ärzte dürfen ihre Praxis nicht als Klinik bezeichnen 59
Fallstrick 32 59
Ärztliche Praxen in der Umsatzsteuer-Falle 59
32.1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb 61
Fallstrick 33 62
Gewerbesteuer infizierte Praxistätigkeit 62
33.1 Getrennte Ermittlung der Einkunftsarten 62
33.2 Merkmale einer freiberuflichen Tätigkeit 63
33.3 Maßgebliche Kriterien für eine freiberufliche Einkunftserzielung 63
33.4 Belastungsvergleich 64
33.6 Neugestaltung der Gewerbesteuer-Anrechnung 65
33.7 Waren als zwingender Bestandteil einer ärztlichen Heilbehandlung 66
Fallstrick 34 67
Gewerbesteuerinfizierung durch Fallpauschalierung 67
Fallstrick 35 68
Überschreitung der Kleinunternehmergrenze durch Filialbildung 68
35.1 Leistungen innerhalb der Kostenumlage 70
35.2 Pflicht zur Aufschlüsselung der Leistungen 70
35.3 Problematik medizinische Beratung contra Sozialberatung 71
Fallstrick 36 71
Fehlerhafte Trennung der Arbeitsbereiche „ärztliche Praxis“ und „Gewerbe“ 71
36.1 Problematik Gesundheitsreform, schwindende Einkünfte und die ent-sprechende Auslegung des geltenden Rechts 72
36.2 Verletzung der ärztlichen Berufspflicht 73
36.3 Rechtsform des Leistenden bei Heilbehandlungsleistungen 75
36.4 Problematik Leistungsangebot versus Abgeschlossenheit 76
Fallstrick 37 78
Steuerfalle „Integrierte Versorgung“ 78
37.1 Nebensteuerliche Folgen eines Integrationsvertrages 79
37.2 Nebensteuerliche Folgen eines Integrationsvertrages (§§ 140a ff SGB V) 80
Fallstrick 38 81
Gesellschaftsbeteiligungen als Vertragspartner der Kranken-kassen 81
Fallstrick 39 82
Einbringung freiberuflicher Praxen in eine Personengesellschaft 82
39.1 Fehlerbehaftete Gründungsmodalitäten 83
Fallstrick 40 84
Haftungsfalle Juniorpartner 84
40.1 Nachbesetzungsverfahren und Leistungsbeschränkungen 84
40.3 Verantwortungsbewusstsein und Haftung 86
Fallstrick 41 87
Chefärztliche Liquidationseinnahmen 87
Fallstrick 42 88
Notfallpaxis-Ärzte in der Scheinselbständigenfalle 88
Fallstrick 43 90
Bequemlichkeit im Notdienst 90
Fallstrick 44 91
Zulässigkeit von Praxis-Vertretungen 91
Fallstrick 45 91
Die Möglichkeit eines halben Kassensitzes 91
45.1 Die Möglichkeit auf zwei Teil-Zulassungen 92
45.2 Unzulässige Veräußerung einer Zulassungsbeschränkung 93
Fallstrick 46 93
Haftungsfalle Behandlungs-Dokumentation 93
Fallstrick 47 94
Schweigepflicht vs. Informationspflicht 94
47.1 Obduktion und Organtransplantation 94
47.2 Meldepflicht bei der Gerichtsbehörde oder Polizei 95
47.3 Unterbringungsrecht in psychiatrischen Krankenanstalten und Abteilungen 95
47.3 Rechtsgrundlagen der Schweigepflicht 96
47.4 Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 97
47.5 Durchbrechung der Schweigepflicht 97
Fallstrick 48 98
Eine fehlende bzw. mit Fehlern behaftete Kalkulation ersetzt lediglich den Zufall durch Irrtum 98
Fallstrick 49 105
Beschäftigung von Ärzten anderer Fachgebiete im MVZ 105
Fallstrick 50 106
Neue (Haftungs-)Regelungen im MVZ 106
50.1 Steuerliche und rechtliche Problematiken innerhalb einer MVZ-GmbH 106
Fallstrick 51 107
„Wirtschaftsgut“ Kassenzulassung in einem MVZ 107
Fallstrick 52 108
MVZ als Instrument zur Vermeidung der Praxisübergabe und zur Alterssicherung 108
52.1 Übernahmevoraussetzungen/-bedingungen durch ein MVZ 111
Fallstrick 53 112
Sozialversicherungsfalle „bei Ärzten angestellte Angehörige“ 112
53.1 Der Ausweg als Kunstgriff aus dieser Situation 113
53.2 Vorbereitung auf den Ausstieg (rechtliche Absicherung) 115
54.1 Praxis-Netze 116
54.2 Die GmbH für den Betrieb eines freiberuflichen Unternehmens (sog. Ärzte-GmbH) 117
54.3 Die GmbH & Co. KG 118
54.4 GmbH-Betreibergesellschaft durch mehrere Vereine 119
54.5 Die eingetragene Genossenschaft (eG) 121
54.6 Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 122
54.7 Krankenhaus-Kooperationen 123
54.8 Rechtsformwahl eines MVZ 124
54.9 Steuerliche Vorteile einer Praxisumwandlung 125
55.1 Vorsorge zu Lebzeiten durch Unternehmer-Testament 126
Fallstrick 56 127
„Nachlässigkeiten beim Praxisverkauf“ 127
56.1 Basis für den Erfolg: Der Geschäftsplan 127
56.2 Auswahl Führungsmannschaft und Organisationsstruktur 129
56.3 Gerade Nachfolger, die alles richtig machen wollen, treffen häufig schnelle Entscheidungen 129
56.4 Der Kaufvertrag 130
56.5 Kostenplanung 131
56.6 Gelungene Beziehungen sind „Gold wert“ 132
56.7 Kommunikation ist angesagt 133
56.8 Konflikte klären, Zielvereinbarungen treffen 133
56.9 Erfolgsfaktor Finanzierbarkeit 134
Fallstrick 57 136
Praxisübergabe/-übernahme 136
57.1 Steuerliche Konsequenzen beim Praxisverkauf 136
57.2 Problematik Werteverwässerung 137
Fallstrick 58 139
„Abschreibung Goodwill“ 139
Fallstrick 59 142
„Praxiswert bei Scheidung“ 142
59.1 Abfindungs-Klausel 143
59.2 Der Prozessvergleich 145
Fallstrick 60 146
„Betriebsstätten-Nummernrichtlinie“ 146
Fallstrick 61 147
Die Praxishomepage als ärztliche Internetpräsenz 147
61.1 Teure Fehler 147
61.2 Verstöße gegen das Urheberrecht ist ein teurer Rechtsverstoß 148
Fallstrick 62 149
Überversicherung Praxis-EDV 149
Fallstrick 63 149
Honorarreform 2009: Das neue Vergütungssystem 149
63.1 Die Eckpunkte der neuen Honorarreform 150
63.2 Pauschalierungen sind typisch für den neuen EBM 150
64.1 Ärztliche Verschwiegenheitspflicht gilt auch bei Betriebsprüfungen 152
64.2 Vernetzung finanzieller und ärztlicher Daten 153
Fallstrick 65 153
Bis zu 3.000 Euro Beratungsgeld vom Staat 153
65.1 Spektrum der förderfähigen Beratungen 153
Noch ein Tipp zum Schluss 154

About the Author

Dietmar Kern
Member since: Aug 2009
Publications on XinXii:  13

Dietmar Kern, Jahrgang 1957

- Lehrbeauftragter an der Akademie für Kommunikation (1990-1999)
- Dozent für Steuerwesen am Bildungswerk der Dt. Angestellten-Gewerkschaft e.V. (1990-1994)
- Dozent an der Akademie für Computertraining (1995-1997)
- Aufsichtsratsvorsitzender der Kurhessischen Treuhand-Immobilien AG (1998-2004)
- Fachpublizist bei verschiedenen Wirtschaftsverlagen (seit 1989)

Buchautor mit Spezialgebieten Steuer- und Erbrecht, Geldanlage und Verbraucherschutz, Mitarbeiter- und Unternehmensführung sowie Existenzgründungs- und Unternehmensberatung bei verschiedenen Online-Portalen.

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